Am 7. August 2021 wurde die 8. Friedrich Engels Gedenkdemonstration, die seit 2015 organisiert wird, brutal und willkürlich von der Polizei Wuppertal aufgelöst.
Noch bevor die Demonstration begann, wurden Personen von der Polizei grundlos per Privathandy aufgenommen. Als sie aufgefordert wurde, dies zu unterlassen, ging sie der Forderung nicht nach und gab an, schon mal Material von „potenziellen Straftäter:innen“ zu sammeln. Hier zeigte sich schon deutlich die Absicht, eine seit 6 Jahren friedlich laufende Gedenkdemonstration zu kriminalisieren.
Kurz bevor die Auftaktkundgebung starten sollte, ging eine Polizeigruppe (Heinze, Engelmann und Morscheck) um Patrick Gröteke – die für ihre feindselige Haltung gegenüber linken Kräften und Migrant:innen in der ganzen Region bekannt ist – direkt auf die Person, die sich wegen des plötzlichen starken Regens eine Kapuze aufgesetzt hatte, zumarschiert und verlangte mit dem Vorwand der Vermummung seine Personalien. Der Teilnehmer nahm die Kapuze direkt wieder ab und machte einen Regenschirm auf. Der Polizei wurde deutlich gemacht, dass im konkreten Fall ganz klar keine Vermummungsabsicht vorlag, da die Kapuze nicht schon von Anfang an getragen wurde, sondern erst im Nachhinein aufgrund der Wetterverhältnisse aufgesetzt wurde. Trotzdem beharrten die Polizist:innen darauf, seine Personalien aufzunehmen.
Kurz darauf wurde dieses Mal willkürlich und grundlos darauf beharrt, seine Tasche zu durchsuchen. Es wurde wieder nach dem Grund gefragt und darauf hingewiesen, dass Taschendurchsuchungen ohne konkreten Anlass vor allem auf Versammlungen rechtswidrig sind. Die Polizei gab hierauf aber keine Antwort und fing an grundlos Menschen zu schubsen, die lediglich diskutierten. Weil der auf sein Recht bestehende Teilnehmer diese illegitime Vorgehensweise nicht akzeptierte, versuchten sie ihn mit Gewalt aus der Menge zu ziehen. Als sie dies nicht schafften, versuchten sie als Nächstes ihm die Tasche zu entreißen, doch aufgrund des Rückhaltes der anderen Teilnehmer:innen zog sich die Polizeigruppe vorerst zurück. Diese Szene war ein klarer Beweis für die völlige Willkür der Polizei an diesem Tag.
Die Polizei stellte sich gegen jegliche Kommunikation und Deeskalation. Denn kurz nach Beginn der Auftaktkundgebung fing schon der zweite Angriff der Polizei statt, als sie einen Jugendlichen, der gerade am Rande der Kundgebung rauchte, gewaltsam festnahm und von der Versammlung
wegbrachte. Nach dem lautstarken Protest der Teilnehmer:innen verkündete sie plötzlich grundlos, dass die Versammlung aufgelöst sei. Als Alternative meldeten wir direkt eine Spontandemonstration an, doch auch diese wurde grundlos verweigert. Zu dieser Zeit standen auch schon die in Stellung gebrachten Spezialkräfte der BFE bereit, auf deren Einsatz die Polizei gewartet hatte. Die Polizei forderte als Nächstes die Personalien und Fotos aller Teilnehmer:innen, was faktisch die Kriminalisierung von allen bedeutete. Im Anschluss an dieses illegitime und rechtswidrige Vorgehenstartete die Polizei die Einkesselung.
Es folgte eine Reihe brutaler Angriffe auf die Demonstrant:innen durch Faustschläge und Tritte ins Gesicht, das Ziehen an den Haaren von Frauen, Pfefferspray und Schlagstöcke. Es gab viele Verletzungen, die auch im Krankenhaus schriftlich dokumentiert wurden. Weder die sechs Stunden lang eingekesselten noch die in hüftbreite Kabinen gesperrten
Festgenommenen bekamen etwas zu trinken oder die Möglichkeit, auf Toilette zu gehen. Das willkürliche und politische Vorgehen der rassistischen Polizeigruppe um Patrick Gröteke wird auch dadurch untermauert, dass gerade die Personen, die auf der Demonstration im Vordergrund standen, von der Polizei ins Visier genommen und mit bewusst verfälschten Vorwürfen beschuldigt wurden. Es ist kein Zufall, dass zuerst die Person, die Fahnen verteilte und später vier migrantische Frauen, die lautstark die Rechtswidrigkeit und Willkür der Polizei verurteilte, nun einen Strafbefehl mit Freiheitsstrafen von 6, 7 und 8 Monaten erhalten haben.
All diese Tatsachen verdeutlichen, dass Gröteke und seine Polizeigruppe ganz bewusst von Anfang an auf eine Eskalation abzielten. Es war auch ein Versuch, die Versammlungsfreiheit faktisch schon einzuschränken, bevor das neue noch repressivere Versammlungsgesetz in NRW durch die aktuelle Landesregierung durchgedrückt wurde.
Etwa ein Jahr nach diesem Vorfall haben etwa 40 Personen von der Polizei Wuppertal Bußgelder in Höhe von 150 erhalten. Gegen 26 Personen wurde ein Strafverfahren eingeleitet. Bei 8 Personen wurde das Strafverfahren eingestellt. 10 Personen hingegen haben ohne Hauptverhandlung einen Strafbefehl erhalten. Darunter haben 4 Personen Geldstrafen in Höhe von etwa 1000-2000 Euro erhalten. Zwei Personen haben eine Freiheitsstrafe in Höhe von 6 Monaten, eine Person in Höhe von 7 Monaten und zwei Personen in Höhe von 8 Monaten erhalten. Der erste Gerichtstermin findet am Freitag, dem 13. Januar um 9.15 im Amtsgericht Wuppertal statt.
Als Revolutionärer Jugendbund und Plattform für die Einheit der Arbeiter und Freundschaft der Völker verurteilen wir sowohl den willkürlichen und rassistischen Einsatz der Polizei, als auch die darauffolgenden systematischen Repressionen der Justiz aufs Schärfste! Doch weder das heftigste Maß an Polizeigewalt, noch die hohen Geld- und Freiheitsstrafen werden uns davon abhalten, weiterhin auf die Straßen zu gehen. Wir lassen uns nicht kriminalisieren und unsere demokratischen Rechte nehmen. Im Gegenteil werden wir von nun an erst recht unsere demokratischen Rechte und Freiheiten sowohl auf den Straßen als auch auf dem Rechtsweg verteidigen.
Wir fordern die Einrichtung eines unabhängigen kommunalen Untersuchungsausschusses für die Aufklärung des willkürlichen Vorgehens des Einsatzleiters Patrick Gröteke auf der Friedrich Engels Gedenkdemo am 7.8.2021.Wir rufen alle zur Solidarität mit den Betroffenen auf! Diese Solidarität ist gleichzeitig auch unsere politische Verantwortung. Denn dieser Angriff ist nicht nur ein Angriff gegen die Betroffenen, sondern ein Angriff auf unsere demokratischen Rechte und Freiheiten, die über Jahrzehnte hinweg, von den Massen hart erkämpft wurden.
Unsere Solidarität gegen ihre Repressionen!
Teilnahme an dem Verfahren:
– Freitag, 13. Januar 2023, um 08:30 Uhr. Vor dem Amtsgericht Wuppertal, Eiland 2, 42103 Wuppertal
Teilnahme an der Presseerklärung:
– Freitag, 13. Januar 2023, um 17.00 Uhr. Vor dem Bahnhofsvorplatz Wuppertal, 42103 Wuppertal