In den letzten Wochen und Monaten wurde in den Medien und auf den Straßen mehr und mehr ersichtlich, was uns in Kürze wieder bevorsteht – man darf wieder in die Wahlbüros und Kreuzchen machen. Doch ist es wirklich die Bevölkerung, die dann am Ende die Politik bestimmt? Ganz sicher nicht. Hinter den Vorhängen entscheiden hauptsächlich die Monopolkonzerne, was im In- und Ausland geschehen soll; einzig nach wirtschaftlichen Interessen und natürlich auf dem Rücken der Arbeiter:innen und Werktätigen. Dieses Unrecht und alle damit verbundenen Probleme zeigen sich vor allem auch an unserem Arbeitsplatz. Wer erntet dort wohl die Früchte? Es sind die Leute in den Chefetagen, im Vorstand und in den Aufsichtsräten, die sich durch das Ergebnis unserer Arbeitskraft und Ausbeutung die Taschen unaufhörlich vollstopfen. Dieses Wirtschaftssystem und die darauf basierenden Machtverhältnisse werden durch alle Großparteien auf die eine oder andere Art konsequent verteidigt, auch wenn sie sich stets ehrlich und arbeiterfreundlich präsentieren. In der folgenden Übersicht soll zumindest knapp aufgeführt werden, wie die Parteien in der Praxis auftreten.
CDU
Als gegenwärtig größte Partei mit inzwischen 16 Jahren Kanzlerschaft unter Angela Merkel beeinflusst die CDU sämtliche Grundsätzlichkeiten des politischen Programms – innerhalb wie außerhalb Deutschlands. Sämtliche Krisen und Probleme, die unsere Gesellschaft erschüttern, können insbesondere auf diese Partei zurückgeführt werden. So zeigt das gescheiterte Krisenmanagement beim Thema Pandemie vor allem eins: Die Lasten trägt einzig die einfache Bevölkerung (hohes Infektionsrisiko am Arbeitsplatz, steigende Inflationsrate etc.), während große Arbeitgeber und Konzerne nahezu keine Einschränkungen zu befürchten haben und dicke Subventionen erhalten. Das konsequente Festhalten an Lobbyinteressen wird sich auch mit dem Kanzlerkandidaten Armin Laschet nicht ändern, ganz im Gegenteil. Auch die bevorstehende Zunahme an Krisen und Katastrophen wird kein Grund dafür sein, dass die CDU ihren Kurs ändert. Außerdem fällt es ihr nicht nur immer schwerer, sich von rechts abzugrenzen; sie steuert sogar auf einen Kurs zu, der auch Faschisten willkommen heißt.
SPD
Die SPD stellt sich sehr gerne als eine an den Arbeiter:innen orientierte soziale Partei dar. In der Realität ist der Charakter dieser Partei z.B. an der Agenda 2010 zu messen. Mit dieser unter dem damaligen SPD-Kanzler Gerhard Schröder durchgesetzten Arbeitsmarkt- und Sozialreform erfolgte u.a. die Einführung der Hartz-Gesetze, durch die finanziell schwache Menschen weitere Einkommensbußen erleiden sollten. Seit der Agenda 2010 ist die Armutsquote in Deutschland so hoch wie nie zuvor. Wie bereits Schröder ist auch der für die kommende Kanzlerschaft antretende Kandidat Olaf Scholz stark in Korruptionsaffären verstrickt. Im aktuellen Wahlkampf fordert Scholz angeblich ein „stabiles Rentenniveau“ – doch die 2004 von der rot-grünen Regierung verabschiedete Rentenreform bleibt dabei unberührt. Diese setzt auf eine kontinuierliche Senkung des Netto-Rentenniveaus von aktuell 47,5 Prozent auf 43 Prozent bis zum Jahr 2030 (Zum Vergleich: Das Rentenniveau bzw. der Anteil des Durchschnittslohns im Rentenalter lag 1978 bei 59,5%). Zudem ist die SPD als Teil der Großen-Koalition genauso für die Krisen in und außerhalb Deutschlands mitverantwortlich.
GRÜNE
Mit Annalena Baerbock stellen Die Grünen erstmals eine Person für das Kanzleramt auf. Im Zuge der zunehmenden Krisen als Folge des Klimawandels haben sie als „Umweltpartei“ enorm an Zustimmung gewonnen und geben sich selbst als zuverlässige Möglichkeit zur Rettung des Klimas. Mit Blick auf die Fakten zeigt sich ganz offen, dass mithilfe des Deckmantels der angeblich sozialen und ökologischen Politik Täuschung an der Bevölkerung betrieben wird. In der Realität steht die Partei für Waffenexporte und Krieg – die Entscheidung für den völkerrechtswidrigen Kosovokrieg und den 20-jährigen Afghanistankrieg sind Beispiele dafür. Auch aktuell plant Baerbock Lockerungen für Waffenlieferungen und mehr Auslandseinsätze der Bundeswehr, für deren Kosten natürlich wir aufkommen müssen. Innerhalb Deutschlands glänzt diese Partei sowohl durch die aktive Blockierung der Aufklärung der NSU-Morde als auch kommunale Abschiebeprozesse. Auch beim Thema Klimaschutz sieht man, dass es nach kapitalistischen Prinzipien läuft, nach dem Motto „Der Raubbau an der Natur wird fortgesetzt – Wer Nachhaltigkeit will, muss dafür bezahlen“. Das zeigt auch die geforderte scheinheilige CO2-Steuer, bei der die Preise für Verbraucher:innen in die Höhe schießen, nicht aber für Konzerne – diesen werden Steuererleichterungen und weitere Subventionen versprochen. Erneut muss die arbeitende Bevölkerung die Taschen leeren, obwohl es wissenschaftlich bewiesen ist, dass die Umweltzerstörung weltweit hauptsächlich von den Konzernen und Kapitalisten betrieben wird und nicht von uns. Dass die Grünen zusammen mit der SPD die Agenda 2010 durchgesetzt hat, dürfte ihre arbeiterfeindliche Haltung jedoch schon früh offenbart haben.
AFD
Seit 2014 ist die AfD in vielen verschiedenen Ämtern vertreten. Anhand ihrer rassistischen und völkischen Politik wird erkennbar, dass die AfD weder an sozialer noch rechtlicher Gerechtigkeit aller Menschen interessiert ist. Ihre Selbstdarstellung als Protestpartei weckt den Eindruck, dass die Partei für die Interessen des „kleinen Mannes“ stehe. Tatsächlich ist sie eine Partei der Unternehmer:innen und fordert enorme Steuersenkungen für Reiche, wodurch die Steuerbeiträge aller übrigen Bürger:innen heraufgesetzt werden. Das AfD Rentenkonzept beabsichtigt, die gesetzliche Rentenversicherung weiter zu schwächen und stattdessen die Beitragsgelder in die Konzernkassen umzuleiten. Doch die Alarmglocken sollten vor allem läuten, wenn man sich die historischen Parallelen mit der faschistischen NSDAP Hitlers vor Augen führt. Vergessen wir auch nicht, dass diese deutschlandweit sämtliche Gewerkschaften zerschlagen hatte.
FDP
Mit ihrem offen neoliberalen Kurs stößt die FDP insbesondere bei Unternehmern und Konzernchefs auf Zustimmung. Die FDP zielt immer wieder auf weitere Verschärfungen der Ertragssteigerung und Maximalprofit auf Kosten und mithilfe der Ausbeutung von Arbeiter:innen ab. Sie setzt sich aktiv für Sozialstaatsabbau, Privatisierungen oder Steuersenkungen für den wohlhabendsten Teil der Gesellschaft ein. Durch einen zusätzlichen nationalorientierten Kurs bestehen Kooperationen von FDP-Bundestagsmitgliedern mit Mitgliedern und Funktionären der AfD.
LINKE
Im Bundestag ist Die Linke vor allem als Oppositionspartei bekannt und übt berechtigte Kritik am Kurs der Regierung und den übrigen Bundestagsparteien aus. Um ihre eigenen Forderungen für mehr soziale Gerechtigkeit und Frieden kämpft Die Linke hingegen nicht entschlossen und kapituliert letztlich so immer wieder vor den Gesetzesentwürfen und Beschlüssen der übrigen Parteien. Das geht so weit, dass viele Bürgermeisterämter innerhalb Deutschlands zwar von einem Mitglied dieser Partei besetzt sind, jedoch aufgrund der inhaltlichen Beschlüsse und Agenda vor Ort kaum ein Unterschied zu CDU, SPD und Die Grünen erkennbar ist. Im aktuellen „Sofortprogramm“ für die Bundestagswahl 2021 wird deutlich, dass sich Die Linke ganz klar um eine Regierungsbeteiligung bemüht und dafür ihre prinzipiellen Forderungen wie die Abschaffung der Schuldenbremse und Hartz IV opfert. Ihr ursprünglicher Grundsatz der NATO-Auflösung und der Stopp der Rüstungsexporte wurden von der Partei ebenfalls überarbeitet, um ihre Wahlchancen zu erhöhen. Die Linke setzt somit mehr auf zweckmäßig angepasste Inhalte als auf Grundsätze und Prinzipien, was sie im Laufe der Jahre immer mehr zu einem Geschwisterchen der SPD gemacht hat. In allen Bundesländern, in denen sie bisher eine Regierungsbeteiligung erreicht hat, hat sie bewiesen, dass sie ebenfalls eine Systempartei geworden ist und somit keine große Veränderung bedeutet.
FAZIT
All diese Parteien sitzen im Bundestag und werden – bis auf die Linke – durch Parteispenden von Unternehmen und reichen Einzelpersonen finanziert; selbstverständlich nicht ohne Gegenleistungen! Es ist auch kein Zufall, dass viele Politiker:innen früher oder später in Unternehmen landen (z.B. als Aufsichtsrat). Sie werden damit belohnt für die konsequente Vertretung von Konzerninteressen in der deutschen Politik. Sie tragen also die Verantwortung für all die Krisen und ihre Folgen. Auch wenn die Parteien unterschiedlich auftreten, stehen alle samt für das kapitalistische Wirtschaftssystem und somit für Ausbeutung und Unterdrückung. Sie vertreten also ein System, was die Herrschaft der Banken und Konzerne verteidigt und unsere Existenz, die der Arbeiter:innen, Werktätigen, Azubis und Studierenden gefährdet.
„Alle Räder stehen still, wenn dein starker Arm es will!“
Auf der Internationalen Arbeiterassoziation, dem ersten internationalen Zusammenschluss von Arbeitergesellschaften, wurde 1866 die allgemeine gesetzliche Forderung der weltweiten Arbeiter:innenklasse nach einem Achtstundentag bei vollem Lohnausgleich entwickelt. Im Rahmen der Novemberrevolution 1918 wurde diese Forderung durch die Arbeiter:innenbewegung in Deutschland erstmals zur Realität. Im gleichen Jahr wurde auch das Frauenwahlrecht hierzulande eingeführt. Auch die Kranken-, Unfall- oder Rentenversicherung, die im 19. Jahrhundert angeblich allein von Bismarck initiiert wurden, waren ein Resultat der Arbeiter:innenklasse, deren organisiertes Vorgehen einen enormen Druck auf die Politik ausübte. Diese heutzutage als selbstverständlich geltenden Rechte sind also nicht dem Zufall oder den guten Absichten eines Politikers geschuldet.
Heute ist unsere Einheit als lohnabhängige Klasse notwendiger denn je, denn die in der Geschichte hart erkämpften Rechte sollen uns Stück für Stück wieder geraubt werden. Auch wenn die verschiedenen Parteien noch so propagieren, dass sie die Situation verbessern werden – wie schon in den letzten 70 Jahren mit denselben Wahlslogans – können nur wir selbst die Veränderung erkämpfen. Es waren keine Kreuzchen, die das System in die Knie zwangen, sondern Massenproteste, Generalstreiks und Revolutionen. Also organisieren wir uns, um der Ausbeutung durch die Unternehmen und Konzerne ein Ende zu bereiten!
Wozu also erneut auf den Wahlzirkus reinfallen und später voller Frust vor den Konsequenzen der politischen Praxis resignieren? Um einen Ausweg aus den Krisen, Kriegen, der Ausbeutung, Perspektivlosigkeit und Umweltzerstörung zu finden, gilt es umzudenken. Ein Blick in die Geschichte der Arbeiter:innenbewegung zeigt: Fortschrittliche Politik und wichtige Veränderungen wurden nicht mit einem Wahlzettel erreicht, sondern stets durch die Massen erkämpft!