Wir verurteilen mit großer Wut den rassistischen Anschlag, der am Mittwochabend in Hanau stattgefunden hat. In einem Bekennerschreiben und Video äußerte sich Täter Tobias R., dass gewisse Menschen „vernichtet werden müssten“, da deren Ausweisung aus Deutschland nicht mehr machbar sei. Das Bekennerschreiben wurde vom Täter als eine Botschaft an „das gesamte deutsche Volk“ bezeichnet. Gewisse Personen hätten dazu beigetragen, „dass wir nun Volksgruppen, Rassen oder Kulturen in unserer Mitte haben, die in jeglicher Hinsicht destruktiv sind“, hieß es dort. Deswegen werde es jetzt „Krieg“ geben.
Ein weiteres Mal sind durch die rechte faschistische Ideologie Menschen ermordet worden. Dieses kaltblütige Massaker ist weder ein Zufall noch ein Einzelfall. Die Politiker, Medien und vor allem die Rechten verdecken den eigentlichen Fremdenhass und den Rassismus, indem sie die Spekulationen über den psychischen Zustand des Täters in den Vordergrund stellen, um die Tatsache zu verharmlosen.
Das Massaker in Hanau ist nur ein Beispiel. Wir kennen auch die vorherigen Gewalttaten und Massaker der Rechtsgesinnten. Sollen wir über die Ereignisse von Rostock, Mölln und Solingen in den frühen 90er Jahren berichten? Die NSU-Ereignisse, die in den 2000er Jahren begannen? Oder den Rassisten, der 2016 im Münchner Einkaufszentrum südländisch aussehende Menschen ausgewählt und mit seiner Pistole niedererschossen hat? Oder sollen wir von den Angriffen gegen Flüchtlingsunterkünfte in den Jahren 2015 und 2016 erzählen? Es gibt unzählige Beispiele für rechten Terror, sodass er schwer aufzulisten ist.
Die Statistik besagt, dass jedes Jahr mindestens 1000 Fälle der rechten Gewalt registriert werden. Dies ist nur die offizielle Zahl, die Dunkelziffer ist definitiv größer. Immer mehr bezeugen wir rassistische und faschistische Angriffe und Bedrohungen. Die Faschisten werden in der Gesellschaft immer sichtbarer, dreister und gefährlicher. Sei es in Wohngebieten oder auch in Gewerkschaften, in denen sie sich mittlerweile gezielt organisieren. In Stadtteilen, wie beispielsweise Dortmund Dorstfeld, der sogenannten „national befreiten Zone“, können sie Menschen bedrohen und angreifen. Insbesondere in Essen-Steele organisieren sich Nazis aktuell unter dem Namen „Steeler Jungs“ als „Bürgerwehr oder auch in Düsseldorf unter dem Namen „Bruderschaft“. Auch in weiteren Städten ist es immer wieder zu beobachten, dass sie sich mutiger und freier organisieren können und Symbole wie das Hakenkreuz in Autos kratzen oder an Wände schmieren.
Deutschland, was angeblich so bunt, demokratisch und als Vorzeigeland gelten soll, belebt immer mehr und offensichtlicher die faschistische Ideologie. Die Stellungnahmen der bürgerlichen Politiker sind scheinheilig. Sie verurteilen jetzt die Geschehnisse, jedoch unternahmen sie Jahrzehnte nichts gegen den rechten Terror. Bei den NSU Prozessen verheimlichten sie sogar die Mitverantwortung des Staates. Jahrelang wurde der NPD das Überleben gesichert. Auch die Zusammenarbeit mit der faschistischen AfD wurde nun in Thüringen ermöglicht.
Unter dem Deckmantel „Meinungsfreiheit“ erlauben sie Neonazis unter Polizeischutz zu marschieren. Sie sagen uns, dass sie jede Meinung zulassen, da wir in einem „demokratischen“ Land leben. Gegen diese heuchlerische Rechtfertigung schreien wir umso lauter:
FASCHISMUS IST KEINE MEINUNG, SONDERN EIN VERBRECHEN!
Man sollte nicht in der Naivität versinken und denken, dass jetzt der Staat gegen den rechten Terror durchgreift, denn der rechte Terror wurde vom Staat selbst stets verschwiegen und auch gefördert. Aus diesem Grund ist der eigentliche Verantwortliche der kapitalistische Staat selbst, da er den Faschismus nährt und die rechte Ideologie bewusst wachsen lässt, um die Bevölkerung zu spalten, falsche Feindbilder zu schaffen und ihn als Schlägertrupp für die herrschende Ordnung zu benutzen.
Gestern waren es Roststock, Mölln, Solingen und die NSU Morde; heute ist es Hanau und morgen könnte es in ganz Deutschland sein. Der Kampf gegen den rechten Terror kann nur im antifaschistischen Kampf stattfinden, der sich stets mit dem Kampf gegen das gesamte kapitalistische System verbindet!
FASCHISMUS BEKÄMPFEN –
KAPITALISMUS ZERSCHLAGEN!
HOCH DIE INTERNATIONALE SOLIDARITÄT!