Der kriegerische Konflikt in Israel und Palästina hat Ausmaße angenommen, die die Qualität des bisherigen übersteigt und eine völlige Eskalation herbeizuführen droht. Der israelische Staat setzt hierbei auf massive Staatsgewalt und überschreitet ausgerechnet im Ramadan Grenzen, was den Konflikt zwischen Muslim:innen und Jüd:innen auf eine neue Stufe treibt. Während die Palästinenser:innen gegenüber dem Militärstaat im Kräfteverhältnis deutlich unterlegen sind und zahlreiche Kinder durch Bomben getötet werden, bekommt der israelische Staat vor allem durch westliche imperialistische Länder wie Deutschland starke politische und mediale Rückendeckung.
Der letzte Auslöser der aktuellen Situation waren die Vertreibungen arabischer Familien aus dem Sheikh-Jarrah-Viertel in Ost-Jerusalem. Auch der Angriff der Polizei an und in der Al-Aqsa-Moschee, einem heiligen Ort der Muslime, zielte ganz offensichtlich auf eine Eskalation der Lage ab. Die gefährlich zugespitzte Situation kommt der rechten Regierung gelegen, da Ministerpräsident Benjamin Netanjahu – dem unter anderem wegen Korruptionsskandalen droht, seinen Posten zu verlieren – durch einen Bürgerkrieg wohlmöglich die Legitimität seines Kurses verlängern kann.
Dieser klar politische Konflikt zwischen Israel und Palästina wird sowohl von der israelischen Regierung als auch der reaktionären Hamas als ein Glaubenskrieg präsentiert. Und so wächst auch der gegenseitige Hass zwischen den israelischen und palästinensischen Bürger:innen, der bis zur Pogromstimmung reicht. Mobs israelischer Rechtsradikaler lynchen Araber:innen fast zu Tode und versuchen Moscheen in Brand zu setzen, während auf der anderen Seite Synagogen angezündet und Jüd:innen angegriffen werden.
Das Problem spiegelt sich auch in Deutschland wider, wo in Bonn oder Münster Synagogen angegriffen wurden. Auch auf einer Demonstration in Gelsenkirchen kam tief verankerter Antisemitismus zur Geltung. Für diese Menschenfeindlichkeit darf es keine Plattform geben und Organisator:innen, die dies dulden, dürfen auf keinen Fall unterstützt werden! Antisemitismus ist immer noch eine reale Gefahr, die konsequent bekämpft werden muss und vor allem nach diesen antisemitischen Vorfällen muss jede Toleranz dafür schärfstens verurteilt werden. Diejenigen, die sich an diesen Vorfällen beteiligt haben oder sie relativieren, haben nicht der israelischen Regierung, sondern stattdessen den Palästinenser:innen enormen Schaden zugefügt.
Dass in dieser konkreten Situation im Nahen Osten allerdings Linke in Deutschland völlig einseitig zu Aktionen gegen Antisemitismus aufrufen und dabei kein Wort über die Ungerechtigkeiten gegenüber den Palästinenser:innen verlieren oder sogar Anti-Palästina Gegenproteste organisieren, ist bewusst oder unbewusst eine klare Positionierung auf der Seite des israelischen Staates und damit die Legitimierung seiner reaktionären und rassistischen Angriffspolitik. Mit einem solchen Vorgehen stellt man sich auch gegen die jüdisch-israelische Linke, die die aktuelle Politik scharf kritisiert. Wer also aufrichtig von Solidarität spricht, muss diese Solidarität allen unterdrückten Völkern oder Glaubensgemeinschaften entgegenbringen.
Erst recht ist Solidarität eine Pflicht, wenn es sich hier um einen bis an die Zähne bewaffneten militarisierten Staat handelt, der die palästinensische Bevölkerung seit Jahrzehnten mit Bombardierungen, Vertreibungen, völkerrechtswidrigen Besatzungen und Rassismus terrorisiert. Diese Fakten völlig zu ignorieren bedeutet eine Mitschuld und Pro-Haltung zur Unterdrückung der Palästinenser:innen.
Ein weiterer Punkt, der hier auf keinen Fall ignoriert oder relativiert werden darf, ist die Tatsache, dass es sich hierbei um einen völlig asymmetrischen Krieg handelt. Bei 1000 abgefeuerten Raketen der Hamas auf Israel kam es auf der israelischen Seite zu 8 Toten. Auf palästinensischer Seite beträgt die Zahl der Toten mindestens 122, darunter über 30 Kinder. Israel, als Atommacht mit Waffen und Abwehrmechanismen, die nicht mit den primitiven Raketen der Hamas zu vergleichen sind, befindet sich in einer deutlich mächtigeren Position, die auch gnadenlos praktiziert wird. Selbstverständlich sollen die Raketenangriffe der reaktionären Hamas, die nicht die Interessen der palästinensischen Bevölkerung vertritt und keine Lösung sein kann, nicht in Schutz genommen werden. Diese Fakten sollen jedoch deutlich machen, dass die Darstellung der Hamas als Hauptproblem eine Heuchelei ist, die die Verantwortung des israelischen Staates als jahrzehntelange Besatzungsmacht vertuscht.
Genauso ist es ein Armutszeugnis der sich als links positionierenden Kräfte, jegliche Benennung der Hauptverantwortung des israelischen Staates in diesem blutigen Krieg zu tabuisieren und ein Schweigen zu erzwingen. Dass bei der Verurteilung der Unterdrückung von Palästinenser:innen mit dem Antisemitismus Begriff um sich geschmissen wird, als wäre es ein Spielzeug, ist eine gefährliche Relativierung von tatsächlichem Antisemitismus und dient den Faschisten mehr als den Jüd:innen. Diese Haltung kommt auch dem deutschen Staat gelegen, der sogar friedliche gemeinsame Kundgebungen von Jüd:innen und Araber:innen mit Polizeigewalt angreift.
In dieser Debatte geht es nicht um die Infragestellung der Existenz Israels, sondern um das Warnsignal der gefährdeten Existenz der palästinensischen Bevölkerung. Es geht darum, ein Verbrechen zu melden und die jahrzehntelangen Repressionen und international bestätigten Völkerrechtswidrigkeiten des israelischen Staates nicht in Vergessenheit geraten zu lassen. Eine Bevölkerung, die durch Siedler:innen aus ihrem Land vertrieben wird; deren Häuser zerstört werden; die hinter rassistische Mauern gedrängt wird, hat das natürliche Recht, sich zu wehren und Widerstand zu leisten! Wer dieses Recht abspricht, stellt sich auf die Seite der Unterdrückung.
An dieser Stelle gilt es auch, die scheinheilige „Pro-Palästina-Haltung“ der faschistischen türkischen Regierung zu entlarven. Der türkische Staat, der sich vor allem durch Präsident Erdogan stets als Freund Palästinas präsentiert hat, nutzt die gespielte Solidarität lediglich dazu, um innerhalb der eigenen Bevölkerung und im Ausland seine reaktionäre islamistische Propaganda zu stärken. Dass der türkische und der israelische Staat jedoch eine intensive wirtschaftliche Zusammenarbeit pflegen und sogar militärisch(!) einander geholfen wird, wird von den Anhänger:innen der faschistischen türkischen Politik völlig außer Acht gelassen. Gleichzeitig ist zu erwähnen, dass beide Staaten Verbündete der USA und des westlichen Imperialismus sind. Der türkische Staat, der selbst an blutigen Kriegen und Menschheitsverbrechen im Nahen Osten beteiligt ist, Faschismus verbreitet und im Inland seit Jahrzehnten die kurdische Bevölkerung unterdrückt, kann sich nicht glaubwürdig gegen die Unterdrückung eines anderen Volkes stellen. Wer also wirklich an der Befreiung der Palästinenser:innen interessiert ist, muss auch die Befreiung der Kurd:innen verteidigen und sich damit gegen den türkischen Faschismus stellen, der faktisch bereits seit langem gute Beziehungen zu Israel aufrechterhält.
Immer wieder werden die Geschehnisse in Israel vor allem durch Staaten wie der Türkei auf eine religiöse Ebene gebracht. Doch beim Palästina-Israel Konflikt handelt es sich um keinen Glaubenskrieg, sondern um einen Klassenkrieg, von dem nur die Herrschenden profitieren. Die Verlierer dieses Krieges sind die Ausgebeuteten und Unterdrückten beider Länder, die unter den Barbareien des kapitalistischen Systems zu leiden haben. Es ist eine Frage der Zeit, bis auch reaktionäre Kräfte in Palästina ihren Einfluss verlieren werden, denn dass sie keine Befreiung bewirken können, wird dort aktuell immer mehr Menschen bewusst.
Die Befreiung beider Völker von Ausbeutung, Unterdrückung und Hass setzt eine revolutionäre Perspektive voraus. Sie kann nur im gemeinsamen Kampf der israelischen und palästinensischen Arbeiter:innen und Werktätigen gegen das kapitalistische System und für eine friedliche Koexistenz in einer klassenlosen Gesellschaft liegen. Und gerade in diesem Moment ist die Unterstützung der unterdrückten palästinensischen Bevölkerung und Benennung der Verbrechen des israelischen Staates eine Pflicht aller fortschrittlichen Kräfte in Israel und überall.
Deshalb sagen wir:
Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerung!
Der Widerstand der Palästinenser:innen ist gerechtfertigt!
Schluss mit der Besatzung und rassistischen Barbarei!
Es lebe die Freundschaft der Völker!
Revolutionärer Jugendbund