In den letzten Jahren ist zu beobachten, wie sich weltweit eine große Wut von Arbeiter:innen, Werktätigen und vor allem der Jugend gegen Rassismus und Polizeigewalt entwickelt und diese spiegelt sich auch mit Protesten auf den Straßen wider. Hierbei ist in erster Linie zu sehen, dass das Problem auch von den Massen nicht als Einzelfälle, sondern als ein systematisches und strukturelles Problem wahrgenommen und aufgegriffen wird. Wie auch bei den Black Lives Matter Protesten wurden nicht die einzelnen Täter oder Fälle hier in den Fokus gestellt, sondern das System als Ganzes wurde hinterfragt und zur Rechenschaft gezogen.
Organisiert gegen strukturellen Rassismus und Polizeigewalt
Und genauso war es auch auf der Gedenkdemonstration am 19.11.2022 in Dortmund. Sowohl im Vorfeld als auch während der Demonstration hatten sowohl die Teilnehmer:innen, als auch die Organisator:innen das Augenmerk nicht auf den einzelnen Täter, sondern das Problem wurde ganz klar als ein deutschlandweites oder sogar weltweites strukturelles Problem aufgegriffen. Und in diesem Zusammenhang handelte es sich nicht nur um eine reine „Gedenk“demonstration, sondern die Massen waren auf den Straßen, um zu sagen „Gedenken heißt Kämpfen!“. Kämpfen gegen die Strukturen, welche eben gerade zu dem Tod von Mouhamed und vielen weiteren Opfern von Polizeigewalt geführt haben. Der Standpunkt der Organisator:innen, diese Vorfälle nicht als Einzelfälle aufzugreifen, spricht eindeutig dafür, dass es sich bei der Demo nicht einfach um das Gedenken von einzelnen Opfern handelt, sondern hier ganz klar ein politisches Statement beabsichtigt wird und somit, dass die Problematik von ihnen auch als ein strukturelles Problem aufgefasst wird. Und genau an dieser Stelle ist der eindeutige Widerspruch der Organisator:innen klar zu benennen. Auf der einen Seite sprechen sie aus, dass es sich um eine Systemfrage und somit um ein politisches Problem handelt, aber andererseits entpolitisieren sie die Demonstration, indem sie den Massen die „unorganisierte“ Teilnahme aufdrängen.
Wir fragen uns an dieser Stelle: Wieso sollen wir uns nicht gegen strukturellen Rassismus und gegen Polizeigewalt organisieren und gemeinsam mit unserer organisierten Kraft langfristig dagegen vorgehen? Wieso sollen wir – statt eine organisierte Kraft gegen diese Probleme aufzubauen – als Einzelpersonen auf diese Demonstrationen kommen und diese als Einzelpersonen auch wieder verlassen?
Wir fragen uns, was ist hier eigentlich die Absicht der Organisator:innen dieser Demo, wenn sie fordern, dass wir „unorganisiert“ gegen Rassismus und Polizeigewalt bleiben? Wir akzeptieren diese Art der Verbote nicht. Als Jugendliche, die vor allem auch seit Jahren strukturellem Rassismus und jeglicher Polizeigewalt ausgesetzt sind, wollen wir uns dagegen organisieren, denn wir sehen dies als unsere politische Verantwortung. Wenn wir wie von den Organisator:innen veröffentlicht sagen: „Es gibt 1000 Mouhameds. Sie verdienen Gerechtigkeit!“, dann können wir für diese Gerechtigkeit auch nur kämpfen, wenn wir uns langfristig zusammenschließen und nicht als losgelöste Einzelpersonen bleiben, wie es von den Organisator:innen gefordert wurde. Und genau diese Verantwortung tragen wir gegenüber allen Opfern von Polizeigewalt.
Kriminalisierung von fortschrittlichen Gruppen
Es ist ein unberechtigter Vorwurf der Organisator:innen zu behaupten, dass hier eine Vereinnahmung von politischen Gruppen vorliegen würde, denn in erster Linie sind genau diese Kräfte seit Jahren Opfer von willkürlicher Polizeigewalt und staatlichen Repressionen aufgrund ihres entschiedenen Kampfes gegen Rassismus und Polizeigewalt. Während die Organisator:innen also in der Öffentlichkeit von ganz besonderen Kooperationsgesprächen mit der „freundlichen“ Dortmunder Polizei sprechen – welche gerade diejenige staatliche Institution ist, die für den Mord an Mouhamed zur Rechenschaft gezogen werden muss, werden parallel dazu linke fortschrittliche Gruppen, sowohl im Vorfeld, als auch während der Demonstration als „kriminelle“ Vereinigungen, dargestellt. Statt den Fokus auf die Polizei – welche für all die willkürlichen Morde verantwortlich ist – zu setzen, wird der Fokus auf linke fortschrittliche Gruppen, die seit Jahren gegen Rassismus und Polizeigewalt kämpfen gesetzt und diese werden von den Organisator:innen wie potenzielle Randalierer:innen behandelt. Hierin liegt die eigentliche Ablenkung von der herrschenden Problematik.
Zielgerichtete Hetze gegen Antikapitalisten
In diesem Zusammenhang verurteilen wir auch ganz besonders die zielgerichtete Hetze gegen die MLPD am 19.11.22. Diese erzeugte Stimmung sorgte dafür, dass Einzelpersonen die MLPD, durch Fahnen wegreißen und Schubsereien, provozierten. Ausgerechnet bei einer Demo gegen rassistische und mörderische Polizeigewalt riskierten sie mit ihren Provokationen einen Eingriff der Polizei in die Demo.
Außerdem haben an der Demonstration auch etliche andere Gruppen mit Fahnen und Logos teilgenommen, aber es wurde ausgerechnet gegen die MLPD – welche letztlich in der Gesellschaft durch den Staat als „linksextreme“ Partei diffamiert wird – gehetzt. Auf der Demonstration waren auch Vertreter von den Grünen mit ihren Fahnen. Wieso wurde nicht an erster Stelle gegen die gehetzt? Waren es nicht die Grünen, die dafür gestimmt haben die NSU-Akten unter Verschluss zu halten? Wieso werden hier ausgerechnet nur die „linksextremen“ Gruppen zur primären Angriffsfläche?
Kritik an der MLPD kann legitime Gründe haben, jedoch rechtfertigt dies noch lange nicht ihnen ihr Recht auf freie Meinungsäußerung zu entziehen und vor allem nicht eine derartige Hetze – welche sogar bis zu körperlichen Angriffen geführt hat – zu betreiben; damit die gesamte Demo zu spalten; gleichzeitig mit diesem Verhalten einen möglichen Eingriff der Polizei zu riskieren und somit die Demo vor der Öffentlichkeit zu schwächen. Wir sehen uns verpflichtet, uns in diesem Zusammenhang gegen dieses reaktionäre Verhalten der Organisatoren:innen zu stellen und hoffen, dass auch sie diese Herangehensweise hinterfragen.
Recht auf freie Meinungsäußerung
Zudem ist das Recht auf freie Meinungsäußerung – solange keine menschenverachtenden Meinungen vertreten werden – ein universelles demokratisches Recht, welches in der heutigen Epoche weltweit – überwiegend sogar von den reaktionärsten Staaten – anerkannt wird. Meinungen oder Gruppen zu verbieten, wie es die Organisator:innen von der Demonstration am 19.11.22 in Dortmund getan haben, spielt den heutigen staatlichen Repressionen in die Hände. Eine Art Verbot für „klassenkämpferische“ Meinungen oder politische Vereinigungen auszusprechen haben wir schon im Faschismus erlebt.
Spalterisches Verhalten durch die Organisator:innen
Wir unterscheiden hier auch den Punkt ganz klar, dass diese antikommunistische Hetze nicht von den einfachen Massen oder Betroffenen kam, sondern ganz bewusst von den Organisator:innen geschaffen und bei den Massen provoziert wurde. Denn die Massen wären durchaus bereit gewesen dort vielfältig und gemeinsam ein Zeichen gegen Rassismus und Polizeigewalt zu setzen und hatten nicht – wie die Organisator:innen – die Absicht, die Demonstrationsteilnehmer:innen zu spalten und die Demo damit zu schwächen. Die Organisator:innen der Demo argumentierten ihre Forderungen auch damit, dass der Fokus an dem Tag nur auf Polizeigewalt gerichtet sein soll. Aber sie selbst haben den Fokus durch ihre Versuche, die MLPD auszuschließen, weggelenkt. Hier liegt also nicht nur eine klare Ablenkung von der eigentlichen Problematik vor, sondern gleichzeitig auch ein spalterisches Verhalten seitens der Demo- Organisation, welches wir aufs Schärfste verurteilen.
Entpolitisierung politischer Themen durch liberale Kräfte
In diesem Zusammenhang verurteilen wir auch besonders die Entpolitisierungsversuche der Organisator:innen, denn dieser Vorfall – und das damit einhergehende Potenzial der Massen – hätte ähnlich wie bei George Flyod ein viel größeres Maß annehmen, sich zu einer organisierten Kraft umwandeln und das Problem von den Massen auch beim Namen benannt werden können. Jedoch haben die Organisator:innen schon im Vorfeld der Demonstration es geschafft, den Anschein zu erwecken, dass die staatlichen Institutionen im Einklang mit der Bewegung stehen, aber die linken Gruppen, diejenigen sind, die die Demonstrationen eskalieren lassen könnten. Vergessen wir in diesem Zusammenhang nicht, wie sich zum Beispiel die Massen bei Polizeimorden in anderen Ländern radikal gegen die Verantwortlichen auflehnen und es nicht mal in Frage kommt mit den staatlichen Institutionen zu kooperieren und diese auf den Demonstrationen als „Freund und Helfer“ darzustellen. Erinnern wir uns an Alexis Grigoropoulos in Griechenland, wo die Massen die Straßen gefüllt haben und Polizeibarrikaden durchbrachen. Erinnern wir uns an Berkin Elvan in der Türkei, wo die Massen – an vorderster Front die Familienangehörigen und die Mutter von Berkin Elvan – die Straßen, die Schüler die Schulen, die Studenten die Hörsäle besetzt haben. Schauen wir uns heute den Iran an, wie ein Mord an einer kurdischen Frau sich in einen Volksaufstand gegen das herrschende Regime umwandeln konnte. Und genau in diesem Zusammenhang beugen wir uns als politisch bewusste Jugendliche nicht den Entpolitisierungsversuchen der Organisator:innen, denn willkürliche Polizeimorde und struktureller Rassismus sind ganz klar ein politisches Thema. Hier gibt es kein „neutral“ oder „unpolitisch“ sein. Denn – statt an dieser Stelle für die Organisation gegen Ungerechtigkeit aufzurufen – für „unpolitisch“, „neutral“, „unorganisiert“ sein zu propagieren ist letztlich nichts anderes, als den Massen auch eine ganz bestimmte bürgerliche Haltung zu diesem Thema aufzudrängen. Hiermit wird struktureller Rassismus und Polizeigewalt verharmlost und vor allem systemkonform gemacht.
Rassismus und Polizeigewalt ein Produkt des Kapitalismus
Rassistische und mörderische Strukturen der Polizeigewalt sind in diesem System tief verankert. Wir können diese Strukturen also nur durchbrechen, wenn wir dieses System überwinden. Deswegen geht der Kampf gegen diesen Polizeistaat auch einher mit dem Kampf gegen den Kapitalismus. Denn sowohl Rassismus als auch die von der Polizei ausgehende Gewalt und die Spaltung innerhalb unserer Bewegung sind Instrumente staatlicher Strukturen, um dieses System aufrechtzuerhalten. So wird verhindert, dass sich eine stark organisierte Bewegung entwickelt, die es schafft, die Strukturen, die Mouhameds Tod erst herbeiführten, zu durchbrechen, weil das eigentliche Problem entpolitisiert wird. Darum gilt es sich erst Recht für Mouhamed, für Sammy, für Amed, für Oury, für alle Opfer des NSU und von Hanau zu organisieren. Nur durch die organisierte Kraft der fortschrittlichen Kräfte können wir antifaschistischen Selbstschutz aufbauen und diese rassistischen und mörderischsten Strukturen bekämpfen.