In 3 Wochen findet die Bundestagswahl statt. Viele Menschen sind sich unsicher, welche Partei sie wählen sollen und ob diese überhaupt vertreten, was sie sich wünschen. Inwieweit positionieren sich die Parteien innerhalb ihrer Wahlprogramme für einen konsequenten Kampf gegen den Klimawandel?
Folgende Überzeugungen leiten unsere Analyse: Um einen katastrophalen Klimawandel zu verhindern, muss die globale Erderwärmung auf höchstens 1,5°C begrenzt werden. Aus diesem Ziel lässt sich ein verbleibendes Treibhausgasbudget für Deutschland ableiten, das eine vollständige Dekarbonisierung (Reduktion des Co2 Verbrauchs auf 0) innerhalb weniger Jahre notwendig macht. Dies setzt jedoch eine sozial-ökologische Transformation voraus, die globale Gerechtigkeit anstrebt und ein menschenwürdiges Leben für alle zum Ziel hat. Die Klimakrise wird durch ein Wirtschaftssystem verursacht, das auf sozialer (globaler) Ungleichheit basiert. Klimapolitik kann nicht isoliert funktionieren, sie muss soziale Fragen nach gesellschaftlicher Ungleichheit und Diskriminierung mitdenken und Teil einer Politik sein, die diese abschafft.
Was ist ein Co2 Budget?
Wie gut der Klimaschutz funktioniert, messen wir hier durch den Kennwert Co2. Für die Menge des Co2, was jedes Land verbrauchen darf, gibt es mess- und vergleichbare Werte, die von der Wissenschaft anerkannt sind (IPCC 2018). Diese Menge wird Co2 Budget genannt. Im Folgenden werden die Zahlen genannt, die Deutschland nach 2022 noch emittieren darf, um mit 50 bzw. 66% Wahrscheinlichkeit das 1,5 Grad Ziel einzuhalten. Die Größe in der gerechnet wird sind Gigatonnen. Dies wird verglichen mit den Werten, die sich aus der konsequenten Auslegung der Pläne der Wahlprogramme ergeben.
Fazit: Es fällt auf, dass keine Partei das sich selbst auferlegte 1,5 Grad Ziel mit ihren Maßnahmen erreicht. Diese Zahl ist nicht willkürlich festgesetzt, sondern beschreibt das vom Pariser Klimaschutzabkommen verbindliche Ziel aller Länder, was laut Naturwissenschaft die letzte Grenze des Co2 Ausstoßes darstellt, da sonst exponentielle Kipp-Bewegungen einsetzen. (Dies sind Punkte, an denen die Erde so viel Co2 aufnimmt, dass ein sich gegenseitig verstärkender Erhitzungseffekt einsetzt, der durch menschliches Handeln fast bzw. nicht mehr aufzuhalten ist: Bspw., wenn der Permafrostboden der Tundra auftaut und große Mengen Methan freisetzt, deren Förderung der Erderwärmung wiederum zu noch größeren Freisetzungseffekten führt.) Zeitgleich zeigen die Parteiprogramme nur einen Bruchteil des wissenschaftlich möglichen. Doch die aktuelle Forschung betont, dass die notwendigen Umstrukturierungen der Wirtschaft – um bis 2035 die Co2 Neutralität zu erreichen – technisch und ökonomisch möglich sind (Wuppertal Institut 2020:100).
Anmerkung: Die AfD kommt in der Tabelle nicht vor, da sie nicht nur eine rechte und rassistische Partei ist, sondern den Klimawandel gänzlich leugnet. (Beatrix von Storch: „Ich glaube an Gott und nicht an den Klimawandel“ – Redaktionsnetzwerk Deutschland 2021)
„Grüne Wirtschaft“ und Ungleichheit
Vor allem Parteien wie die Grünen oder SPD sprechen von „grünem Wachstum“, jedoch ist dies nur eine Beschönigung des kapitalistischen Systems, da keine völlige Trennung von Wirtschaftswachstum und Ressourcenverbrauch möglich ist (Hickel und Kallis 2020). Wachstum benötigt nämlich nach wie vor Ressourcen und oder Energie, die nicht wiederverwendbar oder aufbereitbar sind. Selbst wenn Co2-neutrale Produktion möglich ist, verbraucht diese weiterhin Ressourcen wie Erze und seltene Erden, die zur Neige gehen und so den kommenden Generationen nicht zur Verfügung stehen. Durch den Wachstumsimperativ des kapitalistischen Marktes („Wenn du nicht wächst, tut es dein Konkurrent und übernimmt dich“) sind Unternehmen gezwungen möglichst viel und möglichst billig – also verschwenderisch und umweltschädlich – zu produzieren, um ihren Betrieb am Leben zu erhalten. Damit wir auch zukünftig Ressourcen nutzen und auf dem Planeten weiterleben können, braucht es eine bedarfs- und keine gewinnorientierte Ökonomie. Sie kann nur jenseits der kapitalistischen Marktwirtschaft erreicht werden; egal ob diese „frei“, „sozial“ oder „grün“ ist. All diese Systemparteien verteidigen jedoch den Kapitalismus und stehen damit zwangsläufig für den Klimawandel.
Doch was bedeutet das für uns? Müssen wir auf alles verzichten?Was die Resultate eines profitorientierten Systems sind, zeigt die folgende Grafik gut. So sorgen die reichsten 10% der Welt für 49% des weltweit verbrauchten Co2s. Es sind also die Unternehmer:innen und Konzerne, die für die Klimakrise verantwortlich sind. Daher ist Klimagerechtigkeit keine Frage des Verzichts von Durchschnittsbürger:innen, sondern eine Verteilungsfrage! Es geht um reich und arm, Ausbeuter und Ausgebeutete. Das ist der Zustand, den es zu bekämpfen gilt.
Klimawandel ist nicht abwählbar!
All diese Fakten lassen nur einen Schluss zu: Es liegt an der großen Mehrheit der Bevölkerung selbst – der Klasse der Lohnabhängigen – eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Umweltzerstörung zu schaffen. Zahlreiche politische Organisationen wie FFF setzen sich für eine lebenswerte Zukunft ein. Hier gilt es nun, einen wichtigen Schritt weiterzugehen und den konsequenten Kampf gegen das System aufzunehmen, fern von Hoffnungen in bürgerliche Parteien und Politiker:innen. Nicht im Wahlbüro, sondern auf den Straßen und in den Betrieben schaffen wir Klimagerechtigkeit!